Von Sabine Schmidt.
Haßfurt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Linksbündnisses gab es personell keine Überraschungen, denn sowohl Sabine Schmidt als auch Thomas Dietzel wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Nach der Begrüßung und einigen einführenden Worten über ihre Möglichkeiten, im Kreistag fortschrittliche Politik mitzugestalten, gab Sabine Schmidt einen Rückblick auf ihre Tätigkeit und Initiativen im Kreistag. Anschließend stellte Thomas Dietzel nochmals die wichtigsten Aktivitäten des Linksbündnisses auch außerhalb des Kreistages der letzten beiden Jahre vor.
In Vorausschau auf das nächste Jahr und die damit verbundenen Aufgaben wurde über das Programm zur Kommunalwahl diskutiert, dessen Entwurf auf einer der nächsten Veranstaltungen vorgestellt werde, wobei inhaltliche Verbesserungen und Vorschläge von allen Interessierten eingebracht werden können. Der Entwurf zu diesem Programm – einschließlich einer Kurzversion ist auf der Seite des Linksbündnisses einzusehen.
In der Diskussion wurde klar, dass sich die Schwerpunkte des Linksbündnisses nicht wesentlich geändert haben. So bleibt es bei der Ablehnung der finanziellen Unterstützung des Verkehrslandeplatzes. Diese Ausgaben gleichen einem Fass ohne Boden, wie Sabine Schmidt nochmals festhielt, weswegen sie auch den Haushalt des Kreises abgelehnt habe. Die Nutzer aus der Großindustrie – soweit sie dies überhaupt noch wären – müssen kostendeckende Beiträge leisten, denn es könne nicht angehen, dass die Öffentliche Hand deren Flüge finanziere.
Es wäre besser, die Gelder für die Haßbergkliniken zu verwenden; auch wenn dies nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei, wie Thomas Dietzel ergänzte, aber dies wäre zumindest eine symbolische Handlung, die der Öffentlichkeit zeige, dass der Erhalt der Haßbergkliniken eine vorrangige Aufgabe sei.
Wie Thomas Dietzel weiter berichtete, nahmen Vertreter des Linksbündnisses an Veranstaltungen zum Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teil. Dort wurde ein Schwerpunkt darauf gelegt, gemeinsam gegen das Verschweigen der NS- Verbrechen in der rechten Szene vorzugehen und sich konsequent gegen Kriminalisierung des Antifaschismus einzusetzen, ebenso wie gegen nationalistisch gefärbten Populismus wie er aus den Reihen und dem Umfeld der AfD zu beobachten sei.
Nicht zu vergessen sei die Europawahl, von der man sich erhoffe, dass die Linke insgesamt im Sinne der Friedensbewegung gestärkt werde. In diesem Zusammenhang warb Sabine Schmidt auch für die Teilnahme am Ostermarsch in Würzburg. Denn Frieden sei das höchste Gebot, vor allem jetzt, wo für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2% des Bruttoinlandproduktes – das sind 80 bis 85 Mrd. jährlich! – geworben und deutsches Militär zunehmend im Ausland eingesetzt werde. Dieses Geld könnte sinnvoller z.B. für Schulen, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser ausgegeben werden. Entgegen der vielerorts ausgesprochenen Behauptung, die EU sei ein Friedensprojekt, waren sich die Anwesenden einig, dass besonders der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien neben anderen Beispielen zeige, dass EU und NATO eher eine Gefahr für den Frieden in Europa darstellten.
