Allgemein Region

„Wir können nicht für die ganze Welt das Sozialamt sein“

14. Februar 2020

Von Christian Licha

„Sie glauben gar nicht, was das für ein erhebendes Gefühl ist, wenn man die ganze Woche in Berlin ist und man am Wochenende wieder ins gelobte Land zurückkehrt“. Mit diesen Worten begrüßte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine große Gästeschar am Freitag in der Frauengrundhalle in Ebern. Über 400 Zuhörer waren zum Neujahrsempfang der CSU Ebern gekommen, um die bayerische Politgröße live miterleben zu dürfen. Zuvor nahm sich Seehofer eine knappe halbe Stunde Zeit, um den Landwirten Gehör zu schaffen, die sich vor der Halle versammelt hatten.

Claus Hochrein, der Sprecher für Unterfranken der unabhängigen und parteipolitisch neutralen Organisation „Land schafft Verbindung“ machte dem Unmut seiner Mitstreiter Luft, die mit rund 50 Taktoren auf in die ehemalige Bundeswehrkaserne gekommen waren. Sei es die neue Düngeverordnung, ein wachsender Berg an Bürokratie oder immer mehr Importe landwirtschaftlicher Produkte – die Landwirte fordern eine Vereinfachung ihrer Arbeits- und Produktionsbedingungen. Eine Umsetzung des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung würde den negativen Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter anheizen, so dass die heute noch vielfach regional verankerte Landwirtschaft und somit viele Arbeitsplätze in realer Gefahr sind. Seehofer bekannte sich zu den Bauern: „Ich kämpfe für Euch und wer mich kennt, weiß dass ich mich auch dran messen lasse“. Um einen Vertrauensverlust zu begegnen, versprach der Innenminister alle Argumente, die er gehört habe, ernst zu nehmen und zeitnah zu versuchen, den Landwirten eine Antwort für die Zukunft zu geben.

Mit einem einstündigen Streifzug durch die Bundespolitik zog Seehofer die Aufmerksamkeit auf sich. „Wir können nicht für die ganze Welt das Sozialamt sein“, sagte der Bundespolitiker in Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik. Das könne kein Staat leisten, auch die nicht, die größer als die Bundesrepublik seien. Eine richtige Balance zwischen der Humanität und der Ordnung seien wichtig.

Eine Lanze brach Seehofer für die Polizei und deren wertvolle Arbeit. Wenn die Bürger*innen auch in Zukunft eine hochmotivierte und qualifizierte Polizei haben möchte, müssen die Politiker dafür sorgen, dass sie die richtigen Befugnisse und eine moderne Ausrüstung haben. Gleichzeitig sei es sehr wichtig, dass die Bevölkerung hinter der Polizei stehe: „Wir müssen die schützen, die uns schützen“.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich bezeichnete Seehofer als eine „schändliche Angelegenheit“. Die Fehler, die man hier gemacht habe, werden auf lange Zeit bleiben: „Wir haben erlebt, dass man das Vertrauen der Bürger innerhalb weniger Sekunden buchstäblich zertrümmern kann“.

Seehofer gratulierte und dankte Landrat Wilhelm Schneider, der zusammen mit Steffen Vogel sich unermüdlich dafür einsetzte, dass nun das Technologietransferzentrum in Haßfurt entstehen wird. Ebenso sei es die richtige Entscheidung gewesen, die Landesbaudirektion nach Ebern zu verlagern, um hier die Stadt nach Abzug der Bundeswehr zu stärken.

Eine neue Interpretation des Parteinamens CSU hatte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Steffen Vogel auf Lager. Mit seiner Auslegung „Charismatisch, sympathisch, umtriebig“ hob er das Engagement aller Amtsträger und Kandidaten im Landkreis hervor. Auch einen kleinen Seitenhieb auf den politischen Gegner bei der Eberner Bürgermeisterwahl konnte sich Vogel augenzwinkernd nicht verkneifen: „Wenn in Ebern die Sonne lacht, hat´s die CSU gemacht. Gibt´s dagegen Frost und Schnee, war´s die SPD“.

Eberns Bürgermeisterkandidat Sebastian Ott, der zusammen mit seinem CSU-Ortsverband als Veranstalter für das politische Großevent verantwortlich zeichnete, erhielt von Seehofer die volle Unterstützung. Die Änderung der Rahmenbedingungen in Ebern, um hier zu leben und zu arbeiten, hat sich Ott genauso auf die Fahne geschrieben wie die heimische Kommunalpolitik transparenter zumachen: „Nichtöffentliche Stadtratssitzungen dürfen kein Mittel sein, um unpopuläre Entscheidungen zu treffen“.

Digitalministerin Dorothee Bär stellte heraus, dass Sebastian Ott auch schon seit langer Zeit in die große Politik hinein schnuppert. Durch die Wirtschaftsjunioren mache er jedes Jahr bei ihr ein einwöchiges Praktikum. Bär bescheinigte Ott, dass er seine Arbeit mit Herzblut mache und motiviert ist, viel zu bewegen. In sechs Jahren mehr bewegt als andere in Jahrzehnten, hat auch Landrat Wilhelm Schneider nach Aussage Bärs: „Wilhelm Schneider blickt als Landrat über den Tellerrand hinaus und hat immer die ganze Region im Fokus“.

Bild: Eine Starke CSU repräsentieren (von links) Landtagsabgeordneter Steffen Vogel, Staatsministerin Dorothee Bär, Landrat Wilhelm Schneider, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Eberns Bürgermeisterkandidat Sebastian Ott. Foto: Christian Licha

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