Haßbergkreis. Am letzten Donnerstag startete das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Zwei Wochen lang (bis zum 13. Februar) hat jeder Wahlberechtigte nun die Gelegenheit, per Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen – sofern er die Ziele gut findet.
Um diesen Volksentscheid zu erzwingen, müssen die Initiatoren, binnen 14 Tagen rund eine Million Stimmen sammeln. Unter anderem wird die Aktion von der ÖDP, den Grünen und der SPD in den Haßbergen unterstützt.
Doch es gibt auch kritische Stimmen im Landkreis, was auf den ersten Blick verwundert. Denn wer spricht sich grundlos öffentlich gegen „Die Biene Maja & Co.“ aus? Und noch verwunderlicher ist es, dass mit Klaus Merkel, vom Bayerischen Bauernverband Kreis Haßberge, jemand das Volksbegehren ablehnt, der sich für die Einführung der Blühstreifen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen einsetze. Wir haben einmal nachgefragt, warum gerade er eine derart kritische Haltung einnimmt.
„Vordergründig kann man ja nichts gegen dieses Volksbegehren sagen, da ja jeder die Bienen retten will. Erst wenn man sich genauer informiert merkt man, dass dieses Volksbegehren in erster Linie gegen unsere Landwirte gerichtet ist. Das ergibt sich aus den damit verbundenen Gesetzesvorschlägen im Kleingedruckten,“ so Klaus Merkel auf Nachfrage der Redaktion.
Auch führt Merkel an, dass die Honigbiene in Deutschland nicht weniger wird, was die Grafik des Bayerischen Bauernverbandes verdeutlichen soll. „Wir bemühen uns zudem Verbesserungen bei der Artenvielfalt zu erreichen. Dies zeigt zum Beispiel der Bruterfolg der Wiesenweihe in unserem Landkreis. Außerdem nehmen viele Landwirte an freiwilligen Umweltmaßnahmen teil. Diese umfassen im Landkreis Haßberge bereits über 33.000ha, darunter die ökologische Bewirtschaftung von mehr als 10% der landwirtschaftlich genutzten Fläche. An Blühflächen werden im Landkreis Haßberge 3.5 Millionen m² durch die Landwirte zur Verfügung gestellt. Der Mehraufwand für diese freiwilligen Maßnahmen wird aktuell über KULAP und VNP entlohnt. Wenn man die Systematik der EU Bürokratie kennt, dann weiß man, dass nur freiwillige Maßnahmen gefördert werden können. Sobald ein Gesetz bestimmte Vorgaben macht, ist diese Förderung nicht mehr möglich. Somit haben wir Bauern entsprechende finanzielle Einbußen. Damit werden gerade die kleineren Betriebe Benachteiligungen erfahren, das so doch allgemein gar nicht gewünscht ist. Auch die Forderung nach mehr Biolandwirtschaft hört sich zuerst gut an, bringt aber für die Biolandwirte große Probleme. So gibt es zum Beispiel bei den Molkereien für umstellungsbereite Landwirte Wartelisten. Es fehlt aktuell an der Nachfrage nach Biomilch und Biomilchprodukten. Aus diesen Gründen lehnen wir dieses Volksbegehren ab und bitten jeden Bürger dies nicht zu unterschreiben. Genau genommen müsste man jeden einzelnen auffordern sich mehr für Naturschutz und Artenvielfalt zu engagieren. Dies kann man durch viele Maßnahmen erreichen, nicht nur in der Landwirtschaft. Nur die Landwirtschaft als den Verursacher zu erkennen ist leider zu einfach. Angesichts der komplexen und umfassenden Zusammenhänge von Artenvielfalt und Biodiversität mit allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen ist es nicht nachvollziehbar, dass das geplante Volksbegehren einseitig überzogene gesetzliche Reglementierungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe umfasst. Es liegt die Vermutung nahe, dass wahlkampftaktische Gründe maßgeblich sind und die Fakten vernachlässigt werden“, bezieht Klaus Merkel Stellung.
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