Von Rene Ruprecht
Haßfurt. „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“, mit diesem Zitat aus der Rede vom ehemaligen Premierminister Winston Churchill am 11.November 1947 im Britischen Unterhaus eröffnete Bürgermeister Günther Werner die erste Demokratiekonferenz in der Haßfurter Rathaushalle.
Am vergangenen Dienstagabend folgten knapp 40 Bürger, Aktive, Engagierte, Verantwortliche aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung der Einladung, um die Zusammenarbeit aller Akteure in den Partnerschaften für Demokratie im Landkreis Haßberge zu unterstützen. Das Hauptziel ist es, sich für Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens einzusetzen.
Die vier Säulen der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis sind das Landratsamt Haßberge als federführendes Amt, das Mehrgenerationenhaus Haßfurt als Koordinierungs- und Fachstelle, der Begleitausschuss (Handlungsträger aus Zivilgesellschaft und kommunaler Verwaltung) und das Jugendforum.
An verschiedenen Thementischen wurden in der Demokratiekonferenz gemeinsam Strategien zur lokalen Förderung von Demokratie und Vielfalt erarbeitet. Die Mitwirkung mit Fragen, Antworten und Gedanken rund um das Projekt brachte die ersten Erkenntnisse.
Ein Thementisch analysierte den Ist-Stand beispielsweise zu Diskriminierungen und Ausgrenzungen im Landkreis Haßberge. Die Teilnehmer nannten unter anderem Antworten wie Arbeitsplatz, Wohnungssuche, Stadt-Land-Differenz, Stammtisch, aber auch Konflikte unter den Migranten.
Mit der Frage „in welchen Bereichen man sich mehr Projekte für den Landkreis wünscht“, sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer für mehr Kultur aus, aber auch die Bereiche Sport, Politik und Soziales wurden mehrmals genannt. Des Weiteren finden die überwiegend älteren Teilnehmer ein Musikfestival interessanter als ein Poetry-Slam, das sicherlich für die Jugend interessanter sein kann.
Die Einrichtung des Jugendforums, welches von Jugendlichen aus unterschiedlichen lokalen Jugendszenen selbst organisiert und geleitet wird, steht noch aus. Vorhandene Strukturen, wie beispielsweise Jugendparlamente, Jugendbeiräte und/oder Jugendringe können genutzt bzw. konzeptionell weiterentwickelt werden. Das Jugendforum ist im Begleitausschuss angemessen personell und mit Stimmrecht vertreten. Interessenten sollen sich beim Mehrgenerationenhaus melden.
Nach Angaben des Vorsitzenden des Begleitausschusses Landrat Wilhelm Schneider stehen im laufenden Jahr 2019 für die lokale Partnerschaft für Demokratie 33.500 Euro im sogenannten Aktions- und Initiativfonds sowie weitere 8.500 Euro im Jugendfond für unterschiedlichste Projekte und Aktionen zur Verfügung. „Und dabei kommt es nun auf uns alle an, denn diese Mittel sind für Projekte aus der Zivilgesellschaft bereitgestellt. So können beispielsweise Förder- oder Elternvereine, Verbände oder Kirchengemeinde einen entsprechenden Projektantrag stellen, um diese Gelder zu beantragen. Ich bin gespannt, welche vielfältigen Projektideen bei uns entstehen werden und die Partnerschaft für Demokratie schnell mit Leben und Ideen gefüllt wird“.
„Das Bundesprogramm ´Demokratie leben!´ passt gut ins Mehrgenerationenhaus, da wir eine langjährige und erfolgreiche Erfahrung im Bereich der Integration von Familien mit Migrations- und Fluchtgeschichte haben. Auch achten wir darauf, die Angebote in bestehende Strukturen einzubinden und die Bedarfe und Bedürfnisse der Bürger*innen im Sozialraum zu ermitteln“, so stellvertretende MGH-Leiterin Lisa Geyer während ihrem Grußwort.
Der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Haßfurt, Kurt Etzel, veranschaulichte mit seiner Präsentation, dass es in den Haßbergen keine etablierte Szene, weder rechts- noch linksextrem, gibt und fügte hinzu, dass „bei uns Personen wohnen, die man als rechtsorientiert und linksorientiert bezeichnen kann.“ Für Bürgermeister Werner sind „Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Um der Gefahr kraftvoll entgegenzutreten, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Staat und Zivilgesellschaft.“
Anhand einer Checkliste erklärte die Bildungskoordinatorin Anja Güll vom Landratsamt den Teilnehmenden, wie ein Projekt beantragt wird und stellte die Kriterien zur Förderfähigkeit vor. Das Formular zur Antragsstellung muss bei der Koordinierungs- und Fachstelle eingereicht werden. Über die Bewilligung des Projekts entscheidet der Begleitausschuss. Der Zuwendungsbescheid erfolgt durch das Federführende Amt.
Fragen rund um das Projekt „Demokratie leben!“ und die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Haßberge können an Frau Theresa Krapf der Koordinierungs- und Fachstelle im Mehrgenerationenhaus Haßfurt unter der Nummer 09521/9528250 gerichtet werden.
